Sperrfrist für Initiativen: SVP-Nationalrat Gartmann will klar abgelehnte Volksbegehren ausbremsen

SVP-Nationalrat Walter Gartmann kritisiert, dass deutlich abgelehnte Volksinitiativen immer wieder – wenn auch in leicht abgeänderter Form – erneut zur Abstimmung kommen. Der St.Galler fordert daher, dass Initiativen, die eindeutig gescheitert sind, eine Sperrfrist von mehreren Jahren erhalten. Dieser Plan stösst jedoch auf Ostschweizer Widerstand.