Europäische Menschenrechtskonvention: Ständerat fordert Zusatzprotokoll

Die Schweiz hält an der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Das Parlament lehnt den SVP-Vorstoss ab, welcher eine Kündigung gefordert hat. Der Ständerat will aber, dass Strassburg weniger Mitspracherecht bei den einzelnen Staaten hat. Deshalb soll es ein Zusatzprotokoll geben.