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Dienstag, 16. Dezember 2025
Bundesgericht muss entscheiden: Umstrittene Wohnsitzpflicht in St.Gallen
Ab Anfang 2026 können Gemeinden im Kanton St.Gallen festlegen, wo anerkannte Geflüchtete wohnen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Regelung beruht auf einer Anpassung des kantonalen Sozialhilfegesetzes und soll die Verteilung gerechter steuern. Die SP und die Grünen kritisieren die Wohnsitzpflicht als diskriminierend. Sie ziehen die Gesetzesänderung daher zusammen mit Betroffenen der Regelung vor Bundesgericht.