Beschwerden gegen AHV-Abstimmung werden abgelehnt

© CH Media Video Unit / Ramona Dosch-De Cesaris

So begründet das Bundesgericht den Entscheid zur AHV-Abstimmung

Beschwerden gegen AHV-Abstimmung werden abgelehnt

Beschwerden gegen AHV-Abstimmung werden abgelehnt

Bundesgericht

Beschwerden gegen AHV-Abstimmung werden abgelehnt

Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert. Der Grundsatz der Rechtssicherheit hat überwogen.

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