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Beschwerden gegen AHV-Abstimmung werden abgelehnt

© CH Media Video Unit / Ramona Dosch-De Cesaris

Beschwerden gegen AHV-Abstimmung werden abgelehnt

Bundesgericht
Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert. Der Grundsatz der Rechtssicherheit hat überwogen.
Publiziert am Do 12. Dez. 2024 14:39 Uhr
    #Bundesgericht#AHV-Rente#Politik
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So begründet das Bundesgericht den Entscheid zur AHV-Abstimmung

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