OstschweizSt. GallenJuso wirft St.Galler Polizei politischen Vandalismus vor

Juso wirft St.Galler Polizei politischen Vandalismus vor

Plakate entfernt
In Wil wurden am Freitag mehrere Wahlkampfplakate entfernt, die zu nahe an der Strasse standen. Die Juso St.Gallen ist sich sicher: Die Polizei hat absichtlich nur Plakate linker Parteien abmontiert.
Publiziert am Mo 24. Aug 2020 12:04 Uhr

Bei der Kantonspolizei ging am Freitag die Meldung ein, dass einige Wahlkampfplakate in Wil zu nahe an der Zürcherstrasse stünden und die Sicht blockierten. «Die Polizei überprüfte dies vor Ort und stellte fest, dass der Abstand zum Strassenrand bei einigen Plakaten nicht eingehalten wurde», bestätigt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen. «Die Polizisten montierten die entsprechenden Plakate ab und legten sie am richtigen Ort auf den Boden, so dass sie die Organisatoren wieder aufstellen konnten.» Anschliessend habe die Polizei die betroffenen Organisatoren informiert, obwohl diese über die Abstände zur Strasse bereits Bescheid gewusst hätten.

Nur linke Plakate entfernt

Laut der Juso St.Gallen achtete die Kantonspolizei beim Entfernen der Plakate nicht bloss auf den Mindestabstand. Man habe festgestellt, dass nur Plakate der Linken entfernt worden und diejenigen der Bürgerlichen stehen geblieben seien. «Dies kann kein Zufall sein, einige Polizistinnen und Polizisten haben sich bei dieser Handlung offenbar vor ihrer Gesinnung leiten lassen», heisst es in einer Mitteilung der Juso St.Gallen. Man erwarte eine Klärung des Sachverhaltes und eine Entschuldigung der Kantonspolizei St.Gallen.

«Behandeln alle gleich»

Ganz anderer Meinung ist die Polizei selber. «Wir müssen uns nicht entschuldigen – ich wüsste nicht, wofür», sagt Hanspeter Krüsi. «Wir behandeln alle gleich und bei diesen Plakaten ging es nicht um die Parteien, sondern nur um die Abstände zur Strasse.» Es müssen gemäss dem Polizeisprecher alle mit den gleichen Konsequenzen rechnen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

Juso hofft auf Eingeständnis

Eine Reaktion, die der Juso St.Gallen sauer aufstösst. «Dass nur linke Plakate entfernt wurden, ist für uns einfach ein zu grosser Zufall», sagt Timo Räbsamen, Präsident der Juso St.Gallen. «Trotzdem haben wir schon damit gerechnet, dass die Polizei diese Handlung abstreitet.» Vorläufig seien keine weiteren Schritte geplant, die Juso hofft aber weiterhin auf ein Eingeständnis der Kantonspolizei St.Gallen.

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